Stellungnahme zur Bewertung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
20. April 2023
Der Referentenentwurf zur Novellierung des DüngeG enthält Ansätze in die richtige Richtung. Angesichts der zeitlich drängenden Herausforderungen einer umfassenden Transformation des Agrar- und Ernährungssektors erfüllt dieser Entwurf jedoch von der Zweckbestimmung bis zu den detaillierten Ausführungen nicht das notwendige Ambitionsniveau in der Qualität der Anpassungen zum Schutz der Gewässer im Speziellen und der Umweltgüter im Allgemeinen. Geboten ist vielmehr ein zeitlich und qualitativ deutlich höheres Ambitionsniveau, welches dort, wo notwendig, die Akteure durch zusätzliche Maßnahmen (z.B. 2. Säule; Eco-schemes, etc.) dabei unterstützt, dieses gesetzlich ambitionierte Mindestniveau zu erreichen.